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   OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06   

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https://dejure.org/2006,1275
OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06 (https://dejure.org/2006,1275)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.12.2006 - 7 W 78/06 (https://dejure.org/2006,1275)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 7 W 78/06 (https://dejure.org/2006,1275)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Freigabeverfahren nach Klageerhebung gegen Hauptversammlungsbeschluss: Vertretung der AG durch den Vorstand; offensichtliche Unbegründetheit der Klage; Abwägung der wechselseitigen Interessen hinsichtlich des alsbaldigen Wirksamwerdens des Hauptversammlungsbeschlusses

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 246a, 207
    Freigabeverfahren bei Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung, Kapitalherabsetzung oder Unternehmensvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretung einer Gesellschaft durch den Vorstand im Freigaberverfahren; Inhalt einer Abwägung nach § 246a Abs. 2 Aktiengesetz (AktG); Durchführung des Abhilfeverfahrens als notwendige Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren und die Beschwerdeentscheidung; Pflicht ...

  • Judicialis

    AktG § 207; ; AktG § 246a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 207 § 246a
    Vertretung der Gesellschaft in einem Verfahren nach § 246a AktG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ? Freigabeverfahren: Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses ins Handelsregister trotz erhobener Anfechtungsklagen ? Offensichtlich unbegründete Anfechtungsklagen auch bei bisher höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen ? ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei SAP vom Mai 2006 kann trotz Anfechtungsklage im Handelsregister eingetragen werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Errechenbarkeit einer Kapitalerhöhung ausreichend

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei SAP ...

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 270
  • WM 2007, 650
  • DB 2007, 331
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06
    c) Dies entspricht auch der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, der allerdings die Annahme einer offensichtlichen Unbegründetheit dann nicht für möglich hält, wenn es dazu einer Klärung durch den BGH im Rahmen eines revisionsähnlichen ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf (Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06 - NJW 2006, 2924, 2925 = BGH Report 2006, 114 = ZIP 2006, 1151, 1152), was dann wohl der Fall sein soll, wenn eine nicht von vorneherein zweifelsfrei zu beantwortende und bisher höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfrage im Raum steht (vgl. BGHZ 112, 9, 23 = NJW 1990, 2774, 2751).

    Selbst wenn man sich - anders als der Senat - durch den Beschluss des BGH (Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06, NJW 2006, 2924, 2925 = BGH Report 2006, 114 = ZIP 2006, 1151, 1152) an der Bejahung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklagen gehindert sehen sollte, lägen die Voraussetzungen des § 246 a Abs. 2 2. Alt. AktG vor, so dass die sofortigen Beschwerden auch dann keinen Erfolg haben.

    Bedenken gegen die damit einhergehende Bechränkung der Rechtmäßigkeitskontrolle bestehen nicht (BGH, Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06, NJW 2006, 2924, 2925 = BGH Report 2006, 114 = ZIP 2006, 1151, 1152).

    Nur so ist der im Interesse einer größtmöglichen Entscheidungsfreiheit eingeräumte weite Beurteilungsspielraum gewahrt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05, unter B II. 4.; das weite Ermessen betont auch der BGH, Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06, NJW 2006, 2924, 2925 = BGH Report 2006, 114 = ZIP 2006, 1151, 1152).

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06, NJW 2006, 2924 = ZIP 2006, 1151 = BGH Report 2006, 1114 = NZG 2006, 553).

  • OLG Jena, 12.10.2006 - 6 W 452/06

    Freigabeverfahren nach AktG

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06
    (allg. Meinung, vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 246a AktG, BT-Drucks. 15/5092, Seite 28; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 244 m.w.N.).

    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Anfechtungsklage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2004 - I-16 W 63/03, NZG 2004, 328, 329; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2004 - 11 W 78/04, NZG 2005, 86; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2005 - 8 W 20/05, OLGR Hamm 2005, 565, 566; OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG, OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - 20 W 32/01, OLGR Stuttgart 2002, 337, 339; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05 - unter B. II 1. der Entscheidungsgründe).

    Maßgebend ist daher, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361) bzw. ob diese mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245), das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399).

    Auch insoweit gilt, dass den Interessen der Gesellschaft und ihrer Aktionäre der Vorrang zu geben ist, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung nur minderschwerer Art ist (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 244, 249; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG vgl. auch OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG vgl. OLG München, Beschluss vom 17.05.2005 - 23 W 2406/04, OLGR München 2005, 388, 389).

  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06
    c) Selbst wenn man (anders als der Senat) eine verfahrensfehlerfreie Nichtabhilfeentscheidung in Abrede stellen wollte, wäre der Senat an eine Entscheidung über die Beschwerden nicht gehindert, denn die Durchführung des Abhilfeverfahrens ist weder für das Beschwerdeverfahren noch für die Beschwerdeentscheidung selbst eine notwendige Verfahrensvoraussetzung, das Beschwerdegericht kann - insbesondere bei der hier gegeben Eilbedürftigkeit - auch in der Sache entscheiden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05, ZIP 2006, 370, 371 = AG 2006, 249; Gummer in: Zöller, ZPO, 25. Auflage, Rn. 3 zu § 572, jeweils m.w.N.).

    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Anfechtungsklage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2004 - I-16 W 63/03, NZG 2004, 328, 329; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2004 - 11 W 78/04, NZG 2005, 86; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2005 - 8 W 20/05, OLGR Hamm 2005, 565, 566; OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG, OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - 20 W 32/01, OLGR Stuttgart 2002, 337, 339; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05 - unter B. II 1. der Entscheidungsgründe).

    Nur so ist der im Interesse einer größtmöglichen Entscheidungsfreiheit eingeräumte weite Beurteilungsspielraum gewahrt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05, unter B II. 4.; das weite Ermessen betont auch der BGH, Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06, NJW 2006, 2924, 2925 = BGH Report 2006, 114 = ZIP 2006, 1151, 1152).

  • OLG München, 16.11.2005 - 23 W 2384/05

    Ein Squeeze-out-Beschluss kann nur bei offensichtlicher Unbegründetheit der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06
    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Anfechtungsklage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2004 - I-16 W 63/03, NZG 2004, 328, 329; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2004 - 11 W 78/04, NZG 2005, 86; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2005 - 8 W 20/05, OLGR Hamm 2005, 565, 566; OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG, OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - 20 W 32/01, OLGR Stuttgart 2002, 337, 339; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05 - unter B. II 1. der Entscheidungsgründe).

    Maßgebend ist daher, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361) bzw. ob diese mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245), das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399).

    Auch insoweit gilt, dass den Interessen der Gesellschaft und ihrer Aktionäre der Vorrang zu geben ist, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung nur minderschwerer Art ist (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 244, 249; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG vgl. auch OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG vgl. OLG München, Beschluss vom 17.05.2005 - 23 W 2406/04, OLGR München 2005, 388, 389).

  • OLG München, 17.02.2005 - 23 W 2406/04

    Offensichtliche Unbegründetheit der Klage gegen einen Verschmelzungsbeschluss

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06
    a) In die dann vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen der Antragsstellerin und ihrer Aktionäre am alsbaldigen Wirksamwerden der Kapitalerhöhung auf der einen Seite und dem Interesse der Antragsgegner am Aufschub auf der anderen Seite, wie sie in § 246a Abs. 2 S. 1 2. Alternative AktG vorgegeben ist, ist die Schwere der geltend gemachten - und zu diesem Zweck zu unterstellenden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - 20 W 32/01, OLGR Stuttgart 2002, 337, 340; OLG München, Beschluss v. 17.02.2005 - 23 W 2406/04, OLGR München 2005, 288 jeweils zu § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG) - Rechtsverletzung den Nachteilen für die Gesellschaft und ihrer Aktionäre aus der Verzögerung der Eintragung gegenüber zu stellen.

    Auch insoweit gilt, dass den Interessen der Gesellschaft und ihrer Aktionäre der Vorrang zu geben ist, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung nur minderschwerer Art ist (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 244, 249; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG vgl. auch OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG vgl. OLG München, Beschluss vom 17.05.2005 - 23 W 2406/04, OLGR München 2005, 388, 389).

  • OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01

    Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06
    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Anfechtungsklage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2004 - I-16 W 63/03, NZG 2004, 328, 329; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2004 - 11 W 78/04, NZG 2005, 86; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2005 - 8 W 20/05, OLGR Hamm 2005, 565, 566; OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG, OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - 20 W 32/01, OLGR Stuttgart 2002, 337, 339; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05 - unter B. II 1. der Entscheidungsgründe).

    a) In die dann vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen der Antragsstellerin und ihrer Aktionäre am alsbaldigen Wirksamwerden der Kapitalerhöhung auf der einen Seite und dem Interesse der Antragsgegner am Aufschub auf der anderen Seite, wie sie in § 246a Abs. 2 S. 1 2. Alternative AktG vorgegeben ist, ist die Schwere der geltend gemachten - und zu diesem Zweck zu unterstellenden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - 20 W 32/01, OLGR Stuttgart 2002, 337, 340; OLG München, Beschluss v. 17.02.2005 - 23 W 2406/04, OLGR München 2005, 288 jeweils zu § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG) - Rechtsverletzung den Nachteilen für die Gesellschaft und ihrer Aktionäre aus der Verzögerung der Eintragung gegenüber zu stellen.

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03

    Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06
    Dies entspricht für die vergleichbare Regelung in § 319 Abs. 6 AktG der herrschenden Meinung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2005 - 27 W 3/05 - OLGR Hamm 2005, 310; Hüffer, AktG, 7. Auflage, Rn. 18 zu § 219; die nicht begründete Auffassung des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 16.10.2004 - I-16 W 63/03 -, NZG 2004, 328, überzeugt nicht).

    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Anfechtungsklage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2004 - I-16 W 63/03, NZG 2004, 328, 329; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2004 - 11 W 78/04, NZG 2005, 86; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2005 - 8 W 20/05, OLGR Hamm 2005, 565, 566; OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG, OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - 20 W 32/01, OLGR Stuttgart 2002, 337, 339; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05 - unter B. II 1. der Entscheidungsgründe).

  • OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05

    Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem.

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06
    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Anfechtungsklage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2004 - I-16 W 63/03, NZG 2004, 328, 329; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2004 - 11 W 78/04, NZG 2005, 86; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2005 - 8 W 20/05, OLGR Hamm 2005, 565, 566; OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG, OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - 20 W 32/01, OLGR Stuttgart 2002, 337, 339; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05 - unter B. II 1. der Entscheidungsgründe).

    Maßgebend ist daher, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361) bzw. ob diese mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245), das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399).

  • BGH, 02.07.1990 - II ZB 1/90

    Hypothekenbank-Schwestern - Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluss als

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06
    c) Dies entspricht auch der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, der allerdings die Annahme einer offensichtlichen Unbegründetheit dann nicht für möglich hält, wenn es dazu einer Klärung durch den BGH im Rahmen eines revisionsähnlichen ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf (Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06 - NJW 2006, 2924, 2925 = BGH Report 2006, 114 = ZIP 2006, 1151, 1152), was dann wohl der Fall sein soll, wenn eine nicht von vorneherein zweifelsfrei zu beantwortende und bisher höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfrage im Raum steht (vgl. BGHZ 112, 9, 23 = NJW 1990, 2774, 2751).
  • OLG Hamm, 17.03.2005 - 27 W 3/05

    Zum Freigabeverfahren bei Aufhebung der Registersperre eines angefochtenen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06
    Dies entspricht für die vergleichbare Regelung in § 319 Abs. 6 AktG der herrschenden Meinung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2005 - 27 W 3/05 - OLGR Hamm 2005, 310; Hüffer, AktG, 7. Auflage, Rn. 18 zu § 219; die nicht begründete Auffassung des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 16.10.2004 - I-16 W 63/03 -, NZG 2004, 328, überzeugt nicht).
  • OLG Hamm, 19.08.2005 - 8 W 20/05

    Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär -

  • BGH, 10.03.1960 - II ZR 56/59

    Anfechtungsklage gegen Genossenschaft

  • OLG Hamburg, 29.09.2004 - 11 W 78/04

    Beginn der Verzinsung der Barabfindung der außenstehenden Aktionäre; Bestimmung

  • OLG Hamm, 23.06.1988 - 1 WF 292/88
  • KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07

    Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines

    Die hiervon abweichende Regelung des § 246a Abs. 3 S. 1 AktG, wonach mit Ausnahme von dringenden Fällen eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, gilt nur für das erstinstanzliche Freigabeverfahren, nicht jedoch für den Beschwerderechtszug (vgl. OLG Karlsruhe WM 2007, 650; OLG Jena WM 2006, 2258, 2259).

    Offensichtliche Unbegründetheit liegt danach vor, wenn sie sich mit hoher Sicherheit vorhersagen lässt, eine Erfolgsaussicht also zweifelsfrei nicht gegeben und eine andere Beurteilung nicht ernsthaft vertretbar ist (vgl. OLG Hamm ZIP 2005, 1457, 1458; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 250 und NZG 2007, 310, 311; OLG Karlsruhe WM 2007, 650, 651; s.a. BGHZ 112, 9 = NJW 1990, 2747, 2750).

    Vielmehr liegt nur ein Informationsmangel vor, der bei der Abwägung regelmäßig weniger ins Gewicht fällt (vgl. OLGR München 2007, 316, 318; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 257 für Mängel des Verschmelzungsberichts; OLG Karlsruhe WM 2007, 650, 651 und 653 für Mängel des Vorstandsberichts).

  • OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08

    Vertretung der Gesellschaft im Freigabeverfahren; Begriff der offensichtlich

    Für eine analoge Anwendung des § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Hamm (ZIP 2005, 1457, 1458) und dem OLG Karlsruhe (AG 2007, 284 ) keinen Raum (ebenso Hüffer, AktG , 8. Aufl., § 246a , Rn. 2; Schwab in Schmidt/Lutter, AktG , 2008 , § 246a , Rn. 11; Göz in Bürgers/Körber, § 246a, Rn. 3; Faßbender, AG 2006, 872, 874; a.A. ohne Begründung OLG Düsseldorf in NZG 2004, 328 zum Freigabeverfahren nach § 319 Abs. 6 AktG ).

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 07.12.2006, 7 W 78/06, AG 2007, 284, 285), dass trotz der die Ansicht der Antragsgegner bestätigenden Entscheidung des OLG Frankfurt im Freigabeverfahren diese Rüge als offensichtlich unbegründet bewertet werden kann.

    Dabei muss das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung so eindeutig sein, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (siehe OLG München, Beschluss v. 03.09.2008, 7 W 1432/08, BeckRS 2008 20287, B, II. 2. a), Seite 15; OLG Karlsruhe AG 2007, 284, 285 - jew. mit weiteren Nachweisen).

    Mit dem in § 246a Abs. 2 AktG angeordneten Gebot einer umfassenden Interessenabwägung unter gleichzeitiger Einräumung eines großen Ermessensspielraumes ("nach freier Überzeugung des Gerichts"; der Bundesgerichtshof spricht in BGHZ 168, 48, 55, Tz. 14 zu dem mit § 246a Abs. 2 AktG im Wesentlichen gleich formulierten § 16 Abs. 3 Satz 2 UmwG von einem "weiten Ermessen" des Tatrichters) wäre es nicht vereinbar, bei der "Berücksichtigung der Schwere der mit der Klage geltend gemachten Rechtsverletzungen" die Erfolgsaussicht der Anfechtungsklage unberücksichtigt zu lassen (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.12.06, 7 W 78/06, AG 2007, 284, 286; OLG Jena, Beschluss v. 12.10.2006, 6 W 452/06, AG 2007, 31, 36, 37; Göz in Bürgers/Körber, AktG , § 246a Rn 4; Grunewald im MünchKomm AktG , 2. Aufl., zu § 319 AktG , dort Rz. 36).

  • OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

    Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

    Offensichtliche Unbegründetheit liegt danach vor, wenn sie sich mit hoher Sicherheit vorhersagen lässt, eine Erfolgsaussicht also zweifelsfrei nicht gegeben und eine andere Beurteilung nicht ernsthaft vertretbar ist (vgl. OLG Karlsruhe ZIP 2007, 270).
  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (OLG Stuttgart AG 2008, 464; OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Frankfurt ZIP 2008, 1968 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277; Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41; Decher in Lutter, UmwG, 3. Aufl., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).

    Maßgebend ist, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen ist und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (so OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94), ob das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg NZG 2006, 398, 399).

  • OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07

    Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine

    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Senat OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277; Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41; Decher, a.a.O., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).

    Maßgebend ist, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen ist und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (so OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94), das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg NZG 2006, 398, 399).

  • OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

    Auch ist der Zweck der Regelung in § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG zu verhindern, dass der Vorstand sich über seine Pflicht, den Beschluss zu verteidigen, hinwegsetzen und eigenmächtig im Einvernehmen mit dem Anfechtungskläger über den angefochtenen Beschluss disponieren könnte, nicht einschlägig, weil der Vorstand, der namens der Gesellschaft das Freigabeverfahren beantragt, dadurch dem angefochtenen Beschluss gerade zur Geltung verhelfen will (vgl. Schwab in K. Schmidt/M. Lutter [Hrsg], AktG 2008, § 246a, Rz. 11), weshalb die nicht begründete abweichende Auffassung des OLG Düsseldorf nicht zu überzeugen vermag (vgl. OLG Karlsruhe, AG 2007, 284, Juris Rz. 13 m.w.N. zur h. M. betreffend die vergleichbare Regelung in § 319 Abs. 6 AktG).
  • OLG Schleswig, 15.10.2007 - 5 W 50/07

    Stimmrecht der Vorzugsaktionäre bei Umwandlung einer AG in eine KGaA

    Es muss sich - ggf. nach umfassender rechtlicher Prüfung - ergeben, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen ist und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (OLG Karlsruhe ZIP 2007, 270, 271 mwN).
  • LG München I, 12.07.2007 - 5 HKO 9543/07
    Diese Gefahr muss entgegen einer teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Hamm ZIP 2005, 1457, 1458 [OLG Hamm 17.03.2005 - 27 W 3/05] ; OLG Karlsruhe AG 2007, 284 [OLG Karlsruhe 07.12.2006 - 7 W 78/06] ) auch hier gesehen werden.

    Maßgeblich ist also, ob das Ergebnis der Sach- und Rechtsfragen eindeutig ist und das Gericht einen andere Beurteilung für nicht oder kaum vertretbar hält (vgl. OLG München NZG 2006, 398, 399 [OLG München 16.11.2005 - 23 W 2384/05] ; OLG Hamburg NZG 2003, 539, 544; 2005, 86; OLG Köln BB 2003, 2307; OLG Karlsruhe AG 2007, 284, 285; Hüffer, AktG, 7. Aufl., Rdn. 18 zu § 319; Heidel/Lochner in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Rdn. 8 zu § 327e; Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, Kommentar, 4. Aufl., Rdn. 35 zu § 319 AktG ; auch BT- Drucks. 15/5092 S. 29).

  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07

    Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt;

    Es besteht auch kein praktisches Bedürfnis für eine Doppelvertretung im Freigabeverfahren (vgl. OLG Karlsruhe WM 2007, 650, 651; OLG Hamm ZIP 2005, 1457 Hüffer, AktG 6. Aufl. § 246 Rz. 30 und ständige, vom OLG Frankfurt am Main nicht beanstandete Kammerrechtsprechung; a. A.: Dörr in Spindler/Stilz, AktG, § 246a Rz. 9; Heidel in Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., § 246a AktG Rz. 19).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 6 W 24/08

    Zulässigkeit eines aktienrechtlichen Freigabeantrags nach Eintragung eines

    Die hiervon abweichende Regelung des § 246a Abs. 3 Satz 1 AktG, wonach mit Ausnahme von dringenden Fällen eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, gilt nur für das erstinstanzliche Freigabeverfahren, nicht jedoch für den Beschwerderechtszug (vgl. OLG Karlsruhe WM 2007, 650 = juris Rn 11; OLG Jena WM 2006 = juris Rn 34).
  • LG Düsseldorf, 09.11.2007 - 39 O 93/07

    Bei offensichtlicher Unbegründetheit der erhobenen Anfechtungsklage besteht nach

  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 274/07

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen

  • OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 12 AktG 1218/10

    Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss: Nachweis des erforderlichen

  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 W 30/07

    Freigabeverfahren nach Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer

  • LG Frankfurt/Main, 04.04.2008 - 5 O 78/08

    Aktiengesellschaft: Eintragung eines Übertragungsbeschlusses im Handelsregister

  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 5 O 241/08

    Aktionärsrechtliche Anfechtungsklage bzgl. der Eintragung des

  • LG Aachen, 06.09.2007 - 41 O 85/07

    Ausgestaltung von Rechtsmitteln gegen einen Hauptversammlungsbeschluss über eine

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